{"id":22,"date":"2022-01-19T11:51:25","date_gmt":"2022-01-19T10:51:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fillter.me\/?page_id=22"},"modified":"2022-02-16T16:28:22","modified_gmt":"2022-02-16T15:28:22","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.fillter.me\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Software as a Service-Vertrag<\/b><\/p>\n

 <\/p>\n

zwischen\u00a0<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

YilmazHummel GbR, M\u00fchlenstra\u00dfe 8A, 14167 Berlin\u00a0<\/span><\/p>\n

(im Folgenden „<\/span>Provider“<\/b>)<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

und<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

ihren Kunden<\/span><\/p>\n

(im Folgenden „<\/span>Kunde“<\/b>)<\/span><\/p>\n

(Provider und Kunde einzeln jeweils auch \u201e<\/span>Partei<\/b>\u201c und gemeinsam \u201e<\/span>Parteien<\/b>\u201c)<\/span><\/p>\n

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\u00a71 Vertragsgegenstand<\/b><\/p>\n

(1) Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gew\u00e4hrung der Nutzung der \u201eFillter\u201c Software (nachfolgend \u201eSoftware\u201c) durch Zugriff auf das Rechenzentrum des Providers \u00fcber das Internet.<\/span> Fillter ist ein virtueller Assistant mit Hilfe dessen Influencer:innen auf Social Media bessere, gefilterte Anfragen (f\u00fcr PR, bezahlte Kooperationen uvm.) von Partner:innen wie Marken, Agenturen und Presse erhalten k\u00f6nnen. Fillter stellt daf\u00fcr eine personalisierte Domain mit einem Fragebogen zur Verf\u00fcgung (z.B. https:\/\/go.fillter.me\/felix) die Partner:innen hilft, bessere und zielgerichtetere Anfragen f\u00fcr die Influencer:innen zu stellen. Diese Domain verlinken Influencer:innen auf ihren Social Media Profilen.\u00a0<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

(2) Dabei kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und der Partner:in nur zustande, sofern die Partner:in den Vertragsschluss ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. \u00dcber die Nutzung dieser Software hinaus kommt zwischen dem Provider und dem Kunden kein Vertrag zustande. Hinsichtlich eines etwaig zustande gekommenen Kooperationsvertrages hat sich der Kunde an die Partner:in zu halten.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a72 Leistungen des Providers; Software und Speicherplatz<\/b><\/p>\n

(1) Der Provider stellt dem Kunden die Nutzung der Software am Routerausgang des jeweiligen Rechenzentrums des Providers (\u201e\u00dcbergabepunkt\u201c) zur Verf\u00fcgung. Die Software verbleibt jederzeit auf dem Server des Providers. Der Provider schuldet nicht die Gew\u00e4hrleistung der Datenverbindung zwischen dem \u00dcbergangspunkt und den IT-Systemen des Kunden. Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen zur Empfangnahme der Software am \u00dcbergabepunkt und ihrer Nutzung zu schaffen. Der Provider gew\u00e4hrleistet die Funktionsf\u00e4higkeit und Verf\u00fcgbarkeit der Software w\u00e4hrend der Dauer des Vertragsverh\u00e4ltnisses und wird diese in einem zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus <\/span>Link<\/b><\/a>.<\/b><\/p>\n

 <\/p>\n

(2) Der Provider gew\u00e4hrt dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellsten Version der Software f\u00fcr die vereinbarte Anzahl an berechtigen Nutzern \u00fcber das Internet mittels Zugriff durch einen Browser. Der Provider wird dem Kunden sp\u00e4testens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt des Updates auf das Update hinweisen. Die Aktualisierung der Software erfolgt nur im Zeitraum zwischen 22:00 und 6:00 Uhr und nur, wenn sie dem Kunden zumutbar ist. Der Provider ist nicht verpflichtet, die Software w\u00e4hrend eines laufenden Aktualisierungsvorgangs zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(3) Der Kunde darf die zur Verf\u00fcgung gestellte Software nur f\u00fcr sich selbst nutzen. Der Provider \u00fcbermittelt dem Kunden nach Vertragsschluss unverz\u00fcglich in elektronischer Form die Zugangsdaten.<\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

(4) Der Provider kann die Software jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer ge\u00e4nderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Der Provider wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen ber\u00fccksichtigen und den Kunden rechtzeitig notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeintr\u00e4chtigung der berechtigten Interessen des Kunden, steht diesem ein Sonderk\u00fcndigungsrecht zu.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(5) Eine Anpassung auf die individuellen Bed\u00fcrfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet der Provider nicht, es sei denn die Parteien haben abweichendes vereinbart.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

(6) Der Provider wird dem Stand der Technik entsprechende Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Den Provider treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. F\u00fcr eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Kunde verantwortlich.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(7) Der Kunde bleibt Inhaber der auf den Servern des Providers abgelegten Daten und kann diese jederzeit herausverlangen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a73 Nutzungsumfang und -rechte<\/b><\/p>\n

(1) Eine physische \u00dcberlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2) Der Kunde erh\u00e4lt an der jeweils aktuellsten Version der Software einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht \u00fcbertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschr\u00e4nkte Rechte die Software mittels Zugriff \u00fcber einen Browser nach Ma\u00dfgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(3) Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit durch eigenes Personal nutzen. Dem Kunden ist eine weitergehende Nutzung der Software nicht gestattet.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a74 Support\u00a0<\/b><\/p>\n

Der Provider richtet f\u00fcr Anfragen des Kunden zu Funktionen der Software einen Support-Service ein. Anfragen k\u00f6nnen nach Einloggen innerhalb der Software oder \u00fcber die Startseite (Impressum) gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a75 Service Levels; St\u00f6rungsbehebung<\/b><\/p>\n

(1) Der Provider gew\u00e4hrt eine Gesamtverf\u00fcgbarkeit der Leistungen von mindestens 99 % im Monatsmittel in der Zeit zwischen 5 und 23 Uhr am \u00dcbergabepunkt.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2) Als Verf\u00fcgbarkeit gilt die M\u00f6glichkeit des Kunden, s\u00e4mtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der St\u00f6rung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verf\u00fcgbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher St\u00f6rungen bleiben bei der Berechnung der Verf\u00fcgbarkeit au\u00dfer Betracht. F\u00fcr den Nachweis der Verf\u00fcgbarkeit sind die Messinstrumente des Providers im Rechenzentrum ma\u00dfgeblich.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(3) Der Kunde hat St\u00f6rungen unverz\u00fcglich zu melden. Eine St\u00f6rungsmeldung ist werktags (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 6:00\u00a0Uhr bis 22:00\u00a0Uhr gew\u00e4hrleistet (Servicezeiten).<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(4) Die Beseitigung von unerheblichen St\u00f6rungen liegt im Ermessen des Providers.<\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

(5) Etwaige sonstige gesetzliche Anspr\u00fcche des Kunden gegen den Provider bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a76 Zugriffsberechtigung<\/b><\/p>\n

Der Kunde erh\u00e4lt eine Zugriffsberechtigung. Diese wird einem Benutzerkonto zugeordnet, welches der Kunde beim Registrierungsvorgang selbst erstellt. Benutzerkennung und Passwort kann durch den Kunden ge\u00e4ndert werden, wobei Passw\u00f6rter aus mindestens acht Zeichen, zusammengesetzt aus Gro\u00df- und Kleinbuchstaben, Ziffern und Sonderzeichen, bestehen m\u00fcssen. Die Benutzerkennung muss aus einer g\u00fcltigen E-Mail-Adresse bestehen, auf die der Kunde Zugriff hat. Der Mail-Server der Benutzerkennung muss einem Element einer von dem Provider gef\u00fchrten Liste entsprechen, d. h. die Registrierung von Nutzern ist nur m\u00f6glich, wenn es sich um den Mail-Server des Kunden handelt. Dem Provider unbekannte Mail-Server-Adressen sind untersagt. Der Kunde darf Benutzerkennung und Passwort nur den berechtigten Personen mitteilen und ist ansonsten zur Geheimhaltung verpflichtet.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a77 Pflichten des Kunden\u00a0<\/b><\/p>\n

(1) Der Kunde hat die Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu sch\u00fctzen und zu verwahren. Der Kunde wird daf\u00fcr sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Der Kunde darf die Zugriffsdaten (Benutzerkennung und Passw\u00f6rter) nicht an Dritte weitergeben. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Provider unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2) Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelm\u00e4\u00dfig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a78 Gew\u00e4hrleistung\u00a0<\/b><\/p>\n

(1) Hinsichtlich der Gew\u00e4hrung der Nutzung der Software gelten die Gew\u00e4hrleistungsvorschriften des Mietrechts (\u00a7\u00a7\u00a0535 ff. BGB).<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2) Der Kunde hat dem Provider jegliche M\u00e4ngel unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(3) Die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung gem. \u00a7\u00a0536a Abs.\u00a01 BGB f\u00fcr M\u00e4ngel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a79 Haftung<\/b><\/p>\n

(1) Die Parteien haften unbeschr\u00e4nkt bei Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2) Unbeschadet der F\u00e4lle unbeschr\u00e4nkter Haftung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a09 (1) haften die Parteien einander bei leicht fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf,\u00a0allerdings beschr\u00e4nkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht f\u00fcr die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei \u00fcbernommene Garantien.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(4) \u00a7\u00a09 gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen\u00a0der Parteien.\u00a0<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a710 Rechtsm\u00e4ngel; Freistellung<\/b><\/p>\n

(1) Der Provider gew\u00e4hrleistet, dass die Software keine Rechte Dritter verletzt. Der Provider wird dem Kunden von allen Anspr\u00fcchen Dritter wegen von ihm zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Software auf erstes Anfordern hin freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. Der Kunde wird den Provider unverz\u00fcglich \u00fcber Anspr\u00fcche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen, informieren und ihm s\u00e4mtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einr\u00e4umen, um die Anspr\u00fcche zu verteidigen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2) Der Kunde sichert zu, dass die auf den Servern des Providers abgelegten Inhalte und Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch den Provider, nicht gegen geltendes Recht, beh\u00f6rdliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten versto\u00dfen. Der Kunde wird den Provider von Anspr\u00fcchen, die Dritte aufgrund eines Versto\u00dfes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a711 Verg\u00fctungs- und Zahlungsbedingungen\u00a0<\/b><\/p>\n

(1) Die Nutzung der Software ist w\u00e4hrend der geschlossenen Beta-Phase kostenfrei.<\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a712 Vertragslaufzeit und Beendigung\u00a0<\/b><\/p>\n

(1) Der Vertrag tritt mit erfolgter Registrierung durch den Kunden in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer K\u00fcndigungsfrist von einem\u00a0Monat zum Monatsende gek\u00fcndigt werden.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(3) Das Recht zur fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigen Grund bleibt unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn mehrere Leistungsst\u00f6rungen nacheinander aufgetreten sind, sofern der Provider dauerhaft nicht in der Lage ist, die St\u00f6rungen vertragsgem\u00e4\u00df zu beheben. Die K\u00fcndigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.<\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

(4) Der Provider wird s\u00e4mtliche auf seinen Servern verbleibende Daten des Kunden binnen drei Wochen nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses unwiederherstellbar l\u00f6schen. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht oder Pfandrechte an den Daten zugunsten des Providers bestehen nicht.\u00a0 \u00a0<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a713 Datenschutz; Geheimhaltung<\/b><\/p>\n

(1) Die Parteien werden die f\u00fcr sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2) Sofern und soweit der Provider im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden hat, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschlie\u00dfen und diesem Vertrag als Anlage beif\u00fcgen. In diesem Fall wird der Provider die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(3) Der Provider verpflichtet sich, \u00fcber alle vertraulichen Informationen (einschlie\u00dflich Gesch\u00e4ftsgeheimnissen), die er im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchf\u00fchrung erf\u00e4hrt, Stilschweigen zu bewahren und diese nicht gegen\u00fcber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umst\u00e4nden ergibt, unabh\u00e4ngig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verk\u00f6rperter oder m\u00fcndlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit\u00a0der Provider gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskr\u00e4ftiger Beh\u00f6rden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Der Provider verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a714 Schlussbestimmungen<\/b><\/p>\n

(1) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchf\u00fchrbar sein, bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Regelungen hiervon unber\u00fchrt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchf\u00fchrbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss m\u00f6glichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragsl\u00fccke.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2) M\u00fcndliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. \u00c4nderungen dieses Vertrags und seiner Anlagen bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(4) Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/section>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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